Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

1. Vertragsschluss

  • Der Vertrag wird zwischen dem Besteller des Containers (nachfolgend Auftraggeber genannt) und den Container Dienst Heilig GmbH geschlossen (nachfolgend CDH genannt.)
  • Die nachfolgenden Vertragsbedingungen treten mit der Annahme der Bestellung in Kraft. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden ausdr?cklich ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall schriftlich vereinbart wurden.

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2. Vertragsgegenstand

  • Gegenstand des Vertrages sind die Lieferung und Bereitstellung des bestellten Containers f?r die vereinbarte Standzeit zur Aufnahme der im Vertrag bezeichneten Abf?lle?/?Wertstoffe, sowie die Abfuhr des Containers und ordnungsgem??e Entsorgung der darin enthaltenen Abf?lle. Im Einzelfall kann es zu nicht wesentlichen Abweichungen hinsichtlich der Gr??e und Tragf?higkeit zwischen dem bestellten und gelieferten Container kommen.
  • Andere als die im Vertrag bezeichneten Abf?lle?/?Wertstoffe d?rfen nicht in den Container eingef?llt werden. Insbesondere sind ausgeschlossen: explosive, zerplatzende und feuergef?hrliche Stoffe, fl?ssige Abfallstoffe, menschliche und tierische Auswurfstoffe, Ekel erregende Stoffe, Tierleichen, Stoffe, die infolge ihres hohen S?uregehalts oder aus einem anderen Grund Container oder Fahrzeuge angreifen, besch?digen oder au?ergew?hnlich verschmutzen k?nnen, Asche oder Schlacke in gl?hendem Zustand sowie gef?hrliche oder giftige Stoffe. Gef?hrliche Abf?lle im Sinne des ??3 Abs. 5 i.?V.?m. ??48 des

Kreislaufwirtschaftsgesetzen sowie der Abfallverzeichnisverordnung d?rfen nur mit schriftlicher Einwilligung der CDH in den Container gef?llt werden.

  • Der CDH sind berechtigt, vertragliche Leistungen durch Dritte zu erbringen, soweit diese zuverl?ssig sind.

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3. Anlieferung und Abholung, Aufstellplatz

  • Terminvereinbarungen f?r die Anlieferung oder Abholung des Containers sind nur verbindlich, wenn sie von dem CDH schriftlich best?tigt wurden. Abweichungen bis zu drei Stunden von dem zugesagten Liefer- oder Abholungstermin sind als unwesentlich anzusehen und begr?nden keinerlei Anspr?che des Auftraggebers.
  • Der Auftraggeber hat einen geeigneten Aufstellplatz f?r den Container mit einer hinreichend befestigten Zufahrt bereit zu stellen. Zufahrt und Aufstellplatz m?ssen zum Befahren mit f?r die Auftragserf?llung erforderlichen LKW geeignet sein. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellpl?tze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in einer anderen Weise f?r das Befahren mit schweren LKW vorbereitet ist. Der Auftraggeber erkl?rt mit seiner Bestellung, dass die Zufahrtswege und Aufstellpl?tze f?r das Befahren mit den erforderlichen LKW bis zu einem zul?ssigen Gesamtgewicht von 26 Tonnen geeignet sind. Er verpflichtet sich, Zufahrten gegebenenfalls zu r?umen und zu streuen.
  • Der Auftraggeber hat alle notwendigen beh?rdlichen Genehmigungen und Erlaubnisse auf seine Kosten einzuholen, insbesondere eine

Sondernutzungserlaubnis, wenn der Container im ?ffentlichen Stra?en-raum aufgestellt wird. Weiter hat er alle erforderlichen Sicherungsma?nahmen, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung, durchzuf?hren. Er ist f?r die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht f?r den Container und den Aufstellplatz verantwortlich. F?r alle durch Verst??e gegen diese Vorschrift entstehenden Ersatzanspr?che haftet der Auftraggeber. Er hat im Innenverh?ltnis die CDH von allen Anspr?chen Dritter freizustellen, die aus einer Verletzung dieser Pflichten heraus resultieren.

  • Am vereinbarten Abholungstag ist der Container frei zug?nglich zu halten, um eine z?gige Abfuhr sicherzustellen. F?r Wartezeiten von mehr als 15 Minuten

sowie ?ber das ?bliche Ma? hinausgehende Rangierarbeiten wegen unzureichender Zug?nglichkeit wird f?r jede angefangene Viertelstunde eine Aufwandspauschale in H?he von 25 Euro in Rechnung gestellt. Leerfahrten sind kostenpflichtig.

  • Mit Abholung werden der CDH Eigent?mer der im Vertrag bezeichneten und in den Container eingef?llten Abf?lle.

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4. Sicherung und Beladung des Containers

  • Der Container darf nur bis zur H?he des Randes und nur im Rahmen des zul?ssigen H?chstgewichtes beladen werden. F?r Sch?den, die durch ?berladen oder unsachgem??e Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber.
  • Stellen CDH bei Abholung eine ?berladung oder unsachgem??e Beladung des Containers oder einen Versto? gegen ??2 Abs. 2 der AGB fest, so kann die ?bernahme des Containers verweigert werden. Erforderliche Umladungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  • Der Auftraggeber ist f?r die richtige Deklaration des Abfalls verantwortlich und haftet f?r alle Nachteile und Sch?den, die den CDH infolge falscher

Deklaration oder nicht rechtzeitiger Anzeige von Ver?nderungen der Beschaffenheit des Abfallstoffes entstehen. Kommt der Auftraggeber der Verpflichtung zur Deklaration nicht unverz?glich nach, sind die CDH berechtigt, die notwendigen Feststellungen treffen zu lassen. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Auftraggeber den CDH auf Nachweis zu ersetzen.

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5. Haftung

  • Der Auftraggeber haftet f?r alle Sch?den am Container oder Verlust oder zuf?lligen Untergangs desselben sowie am Sicherungsmaterial.
  • Der CDH haften f?r Sch?den, die am Eigentum des Auftraggebers oder Dritter bei der Leistungserbringung entstehen, bei Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftraggeber hat alle Sch?den unverz?glich nach Kenntniserlangung anzuzeigen. F?r die Abstellfl?che des Containers ( Anweisung des Auftraggeber bzw. dessen Bevollm?chtigte ) wird keine Haftung ?bernommen, das Abstellen erfolgt rein auf Anweisung. Alle hieraus resultierende Sch?den sind Plicht der vorauszugehenden Pr?fung des Auftraggeber.

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6. Entgelte und Rechnungen

  • Alle Preise (vereinbarte Entgelte, Aufwandspauschalen oder Aufwandsentgelte, Kosten f?r Leerfahrten, Kosten f?r die Beseitigung oder Verwertung) sind Nettopreise zuz?glich Mehrwertsteuer in jeweils geltender gesetzlicher H?he.
  • Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum f?llig und ohne Abzug zahlbar. Auf Verlangen des Auftraggebers werden von dem CDH die der berechneten Verg?tung zugrunde liegenden Wiegescheine zugesandt.
  • Den CDH stehen ? vorbehaltlich der Geltend-machung eines weitergehenden Verzugsschadens ? ab Zugang der ersten Mahnung Verzugszinsen in gesetzlicher H?he zu.
  • Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskr?ftig festgestellten Forderungen der CDH ist ausgeschlossen. Dies gilt auch f?r ein Zur?ckbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Anspr?che nicht auf demselben Vertragsverh?ltnis beruhen.
  • Liegen Umst?nde vor, die die Kreditw?rdigkeit des Auftraggebers mindern, ist CDH berechtigt, Vorauszahlungen in H?he des voraussichtlichen Preises zu verlangen.

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7. Schlussbestimmungen

  • ?nderungen und Erg?nzungen dieser Gesch?ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch f?r die Abbedingung dieser Regelung.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Gesch?ftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der ?brigen Bestimmungen hiervon nicht ber?hrt. Die Parteien werden an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zul?ssige Regelung setzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am n?chsten kommt.
  • Erf?llungsort und Gerichtsstand f?r alle aus dem Vertragsverh?ltnis entstehenden Anspr?che und Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht Hanau.